Medienmitteilung: Rekurs gegen 30er-Strecken auf Kantonsstrassen in Illnau-Effretikon
Wird die Demokratie mit Füssen getreten?
Unter dem Deckmantel des Lärmschutzes möchte der Kanton in Illnau-Effretikon noch kurz vor der Volksabstimmung sechs Tempo 30 Strecken einführen.
Mit der Begründung zur Reduktion des Lärmes auf diesen Strecken, untermalt der Kanton seinen Entscheid. Die sechs geplanten 30er-Strecken sind allesamt Hauptstrassen und liegen zum Teil in der Nähe der Bahnhöfe Illnau und Effretikon und der dazugehörigen Busbahnhöfe. Übrigens liegt der Bahnhof Effretikon an der stärkst befahrenen Strecke der Schweiz und produziert damit massiv mehr Lärmemissionen als der übrige Verkehr!
Das «Deckmäntelchen Lärmschutz» musste aufgelegt werden, da augenscheinlich keine weiteren Datenerhebungen zum gewünschten Erfolg führten. Denn auch Messungen über einen längeren Zeitraum ergaben, dass sich die Automobilisten und die ÖV grossmehrheitlich an die Geschwindigkeiten hielten und Übertretungen kaum stattfanden. Ebenfalls fehlt für diesen Entscheid die sicherheitsrelevante Ansicht, da sich keine Schulen oder Kindergärten direkt an den vorgesehenen Strecken befinden.
Volksabstimmungen und Umfragen in diversen Gemeinden haben deutlich aufgezeigt, dass eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Gemeinden nicht erwünscht ist. Erst recht, da die Mobilitätsinitiative, welche lanciert wurde, genau die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsachsen verhindern möchte.
Die Umsetzung der Tempo 30 Strecken kurz vor einer solchen Abstimmung untergräbt das demokratische Verständnis der Schweiz und führt bei den Stimmberechtigten zu Unverständnis. Der Abstimmungskampf muss zwingend abgewartet werden, vor allem wenn es um eine solch weitrechende und einschneidende Massnahme geht.
Sollten die Tempo 30 Strecken umgesetzt werden, wird sich der Verkehr über die Quartierstrassen verteilen und dort zu einer Steigerung führen. Eine Erweiterung der Tempo 30 Strecken auf Hauptstrassen hat auch im Hinblick auf die Interventionszeiten der Rettungskräfte einen entscheidenden Einfluss und wird sich auf die Ausrück- und Interventionszeiten der Rettungskräfte aller Art auswirken.
Quartierstrassen sollen, wenn es der Sicherheit dient, auf Tempo 30 reduziert werden können. Jedoch soll auf Hauptstrassen weiterhin Tempo 50 gefahren werden können, um ein Ausweichen in die Quartiere zu verhindern und den MIV und den OEV am Laufen zu halten.
Um der Bevölkerung das Mitspracherecht zurückzugeben und die Volksabstimmung abzuwarten, hat die SVP Illnau-Effretikon gegen alle sechs Tempo 30 Strecken Beschwerde eingereicht.